Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agrarbörse.ch (Keller Beromünster AG)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Keller Beromünster AG, Industriestrasse 19, 6215 Beromünster (nachfolgend «KBAG») regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes Agrarbörse.ch (nachfolgend Agrarbörse.ch) und der über den Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden insbesondere auch Anwendung auf sämtlichen vertraglichen Vereinbarungen mit der Keller Beromünster AG als Betreiberin von Agrarbörse.ch. Personen, die eine vertragliche Vereinbarung mit KBAG abgeschlossen haben, werden nachfolgend als Kunden bezeichnet.2. Inkrafttreten, Widerrufsrecht, Kündigung durch Agrarbörse.ch
Agrarbörse.ch behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto eines Kunden jederzeit ohne Angabe von Gründen zu deaktivieren oder eine abgeschlossene Vereinbarung innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen und ohne daraus resultierende Entschädigungspflicht aufzulösen. Im Fall einer vertragswidrigen, widerrechtlichen oder sittenwidrigen Benutzung des Marktplatzes und/oder der über den Marktplatz angebotenen Produkte oder Dienstleistungen durch den Kunden oder im Fall, dass der Kunde wegen mangelnder Qualität der an Agrarbörse.ch übermittelten Daten, wie beispielsweise Insertionsdaten, Anlass zu Reklamationen gegeben hat, kann Agrarbörse.ch ohne Entschädigungsfolgen sofort von der Vereinbarung zurücktreten und die Leistungserbringung ohne vorgängige Mitteilung an den Kunden und ohne Entschädigungsfolgen einstellen bzw. das Benutzerkonto des Kunden deaktivieren; in beiden Fällen verfällt ein bereits im Voraus für eine bestimmte Laufzeit bezahlter Preis, und dem Kunde steht kein Rückforderungsanspruch zu. Agrarbörse.ch behält sämtliche rechtlichen Ansprüche vor.3. Nutzung der Plattform mit oder ohne Registrierung
Die Nutzung der Plattform kann mit oder ohne vorherige Registrierung erfolgen. Einige Dienstleistungen und Produkte erfordern jedoch eine vorherige Registrierung. Die Registrierung bei Agrarbörse.ch steht nur Personen offen, die mindestens 16 Jahre alt sind. Agrarbörse.ch behält sich das Recht vor, die Registrierung auf bestimmte Länder zu beschränken. Für Agrarbörse.ch gilt als Kunde die Person, die die Benutzeridentifikation und das Passwort verwendet, unabhängig davon, ob sie tatsächlich zur Nutzung berechtigt ist. Die Verantwortung für den sicheren Umgang mit Benutzeridentifikation und Passwort liegt bei der registrierten Person.4. Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten
Sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird, erfolgt die Preisberechnung gemäss der aktuellen Preisliste. Agrarbörse.ch behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit entsprechend den Markt- und/oder Preisentwicklungen anzupassen. Die angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, als Nettopreise in Schweizer Franken und inklusive Mehrwertsteuer. Für bestimmte Produkte und Dienstleistungen von Agrarbörse.ch kann eine Vorauszahlung erforderlich sein, die über die zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden abgewickelt werden kann. Alternativ gilt eine Zahlungsfrist von 10 Tagen ab Rechnungsdatum, es sei denn, es wurden abweichende Zahlungsbedingungen in einer separaten Vereinbarung festgelegt oder auf der Rechnung angegeben. Sollte der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der vorgegebenen Frist leisten, gerät er automatisch in Verzug. In diesem Fall behält sich Agrarbörse.ch das Recht vor, die Leistung zu verweigern und die Vereinbarung ohne vorherige Mahnung fristgerecht und ohne Entschädigung aufzulösen. Bei verspäteten Zahlungen während der Vertragslaufzeit kann Agrarbörse.ch ausserdem den Zugang des Kunden zu seinem Benutzerkonto einschränken. Nach vollständiger Begleichung aller offenen Rechnungen wird die Zugangsbeschränkung aufgehoben. In dieser Situation hat der Kunde kein Anrecht darauf, die Vertragslaufzeit aufgrund der Zugangsbeschränkung zu verlängern. Nach Ablauf der Zahlungsfrist werden gesetzliche Verzugszinsen fällig. Zudem sind für jede Mahnung Mahnkosten in Höhe von CHF 20.00 zu entrichten. Darüber hinaus trägt der Kunde sämtliche Schäden, die Agrarbörse.ch aufgrund des Zahlungsverzugs und/oder der Vertragsauflösung entstanden sind.5. Verbot der Weiterverwendung von Informationen
Die gewerbliche Nutzung von Informationen und Inhalten ist ausschliesslich Kunden vorbehalten. Abgesehen davon erwerben Kunden keinerlei Rechte an den auf dem Marktplatz zur Verfügung gestellten Inhalten oder Informationen. Verstösse gegen diese Regelung werden sowohl zivil- als auch strafrechtlich geahndet. Kunden verpflichten sich ausdrücklich, die auf dem Marktplatz bereitgestellten Informationen und Inhalte nicht ausserhalb des Marktplatzes zu verwenden. Insbesondere ist es Kunden untersagt, die auf dem Marktplatz verfügbaren Daten zu kopieren, zu veröffentlichen oder anderweitig (z. B. im Internet) in irgendeiner Form zu verbreiten oder mit anderen Daten zu verknüpfen.6. Schutz geistigen Eigentums
Sämtliche Rechte an Informationen, Elementen und Inhalten des Marktplatzes, einschliesslich etwaiger Urheberrechte, Marken und Bezeichnungen, liegen im Eigentum der KBAG oder von Dritten, denen die KBAG entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt hat. Sofern die vertragsgemässe Nutzung des Marktplatzes die Übertragung von Nutzungsrechten an den Kunden hinsichtlich Urheberrechte, Marken und/oder Fachwissen der KBAG erfordert, werden solche Rechte nicht-exklusiv, nicht übertragbar und im erforderlichen Umfang für die Dauer der entsprechenden Vereinbarung von der KBAG gewährt. Die dem Kunden gewährten Nutzungsrechte sind persönlich und dürfen nicht übertragen werden. Sollte der Kunde eine Vereinbarung über die Nutzung eines Dienstes eines Partners (siehe Abschnitt 14) mit KBAG abschliessen, gelten die folgenden Regelungen sinngemäss auch für solche Dienste. Die Inhalte, Daten, Texte, Videos, Musikstücke, Grafiken und andere Materialien, die der Kunde zur Veröffentlichung auf dem Marktplatz an Agrarbörse.ch überträgt (im Folgenden insgesamt als "Insertionsdaten" bezeichnet), dürfen keine Rechte verletzen, insbesondere nicht die Rechte Dritter wie Persönlichkeitsrechte und geistige Eigentumsrechte. Der Kunde darf nur Insertionsdaten an Agrarbörse.ch übermitteln, die er selbst erstellt hat oder für deren Verwendung der Rechteinhaber zugestimmt hat. Fotos in den Inseraten dürfen keine persönlichen Informationen wie E-Mail-Adressen, Postadressen, Telefonnummern oder Autokennzeichen anzeigen. Fotos von erkennbaren Personen dürfen nur mit deren Zustimmung verwendet werden.7. Betrieb und Entwicklung des Marktplatzes
Der Betrieb und die Verwaltung des Marktplatzes liegen in der Zuständigkeit von Agrarbörse.ch. Gegebenenfalls kann Agrarbörse.ch Dritte zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen hinzuziehen. Agrarbörse.ch strebt an, den Marktplatz reibungslos zu betreiben und Unterbrechungen für Wartung, Fehlerbehebung, Einführung neuer Technologien usw. kurz zu halten, kann jedoch solche Unterbrechungen nicht gänzlich ausschliessen. Die technische Weiterentwicklung des Marktplatzes liegt im Ermessen von Agrarbörse.ch. Die Dienste von Partnern (siehe Abschnitt 14) werden von den entsprechenden Partnern betrieben und verwaltet. Die technische Weiterentwicklung liegt in deren Verantwortung.8. Veröffentlichung von Inseraten
Durch Übermittlung von Insertionsdaten an Agrarbörse.ch erteilt der Kunde Agrarbörse.ch die Befugnis, das entsprechende Inserat auf dem Marktplatz sowie auf anderen Online- und Offline-Kanälen von Agrarbörse.ch (z. B. Messen) und auf Online- und Offline-Kanälen von Partnern von Agrarbörse.ch zu veröffentlichen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf die Veröffentlichung von Inseraten in diesen Diensten. Agrarbörse.ch kann die Veröffentlichung von Inseraten jederzeit aus beliebigem Grund unterbrechen, ändern oder ganz unterbinden, ohne dass eine Entschädigung gewährt wird. Ebenso kann Agrarbörse.ch die Insertionsdaten für eigene Zwecke und für Partnerdienste nutzen, z. B. zur Erstellung von Statistiken, und diese Daten speichern und bearbeiten. Der Kunde stimmt ausdrücklich der direkten oder indirekten Weitergabe der für die Nutzung von Partnerdiensten (siehe Abschnitt 14) erforderlichen Insertionsdaten sowie der Speicherung solcher Daten in den Datenbanken der Partner zu und gestattet die Nutzung dieser Daten durch die Partner. Agrarbörse.ch kann nicht für die Vertraulichkeit, Unversehrtheit und Authentizität der veröffentlichten Insertionsdaten bei den Partnern garantieren.9. Datenschutz
Für die Verarbeitung von Informationen, insbesondere personenbezogener Daten, verweisen wir auf unsere Datenschutzrichtlinien.10. Verpflichtungen und Rechte des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, den Marktplatz und die damit verbundenen Dienste von Partnern (siehe Abschnitt 14) gemäss geltenden Gesetzen und Verträgen zu nutzen. Der Kunde bestätigt insbesondere:- Die Einhaltung der vorgegebenen Form und Qualität bei der Übermittlung von Insertionsdaten an Agrarbörse.ch oder Partner gemäss den Regeln des entsprechenden Marktplatzes.
- Die Berechtigung zur Verwendung aller Insertionsdaten, die er direkt oder indirekt über Dritte an Agrarbörse.ch oder Partner übermittelt, gemäss den vertraglichen Vereinbarungen mit Agrarbörse.ch.
- Die Richtigkeit, Wahrhaftigkeit und Aktualität der übermittelten Insertionsdaten sowie die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Drittrechte (insbesondere geistiges Eigentum und Persönlichkeitsrechte).
- Er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen akzeptiert und jederzeit einhält.
Wird Agrarbörse.ch im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes, einer Vereinbarung mit dem Kunden, mit von Kunden zur Verfügung gestellten Insertionsdaten oder angebotenen Produkten bzw. Dienstleistungen von einem Partner oder Dritten gerichtlich belangt, so ist der Kunde verpflichtet, Agrarbörse.ch auf erste Aufforderung hin vollständig klag- und schadlos zu halten, inklusive Übernahme der gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten von Agrarbörse.ch. Auf Verlangen von Agrarbörse.ch hat der Kunde auch sämtliche Dokumente herauszugeben, die Agrarbörse.ch nützlich erscheinen, um die Klage abzuwenden und ist verpflichtet, dem Prozess beizutreten.
11. Risiko
Der Kunde trägt sämtliche Risiken, die infolge von Manipulationen an seinem EDV-System, infolge von Funktionsstörungen seines EDV-Systems und/oder infolge missbräuchlicher Verwendung von Zugriffsberechtigungen auftreten können.12. Haftung und Zusicherungen
Der Marktplatz enthält Informationen und Inhalte von Agrarbörse.ch, Inserenten und Partnern von Agrarbörse.ch. Wir streben an, die Genauigkeit dieser Informationen und Inhalte sicherzustellen, übernehmen jedoch keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungen. Insbesondere können wir nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser Informationen und Inhalte garantieren. Agrarbörse.ch haftet nicht für Schäden, die durch den Abruf, Zugriff, die Nutzung oder Verwendung dieser Informationen und Inhalte entstehen können. Jegliche Nutzung solcher Informationen und Inhalte erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.Der Kunde ist für sämtliche Produkte, Dienstleistungen und Inhalte, die er über den Marktplatz anbietet, verantwortlich. Agrarbörse.ch übernimmt keine Haftung für die Inhalte des Kunden. Wir übernehmen insbesondere keine Gewährleistung oder Garantie für die von Kunden über den Marktplatz angebotenen Produkte und Dienstleistungen, einschliesslich der daraus resultierenden Verträge wie Kaufverträge zwischen Kunden oder mit anderen Nutzern und Dritten. Agrarbörse.ch prüft den Inhalt von verlinkten Websites, die mit dem Marktplatz verknüpft sind, nicht und ist nicht für den Inhalt solcher verlinkten Websites verantwortlich.
Agrarbörse.ch haftet nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. In keinem Fall haftet Agrarbörse.ch für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. Falls Agrarbörse.ch aufgrund höherer Gewalt wie Naturkatastrophen, Kriegen, Streiks, unerwarteten behördlichen Einschränkungen oder technischen Problemen, die von Dritten verursacht werden, ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen kann, entsteht während des Ereignisses kein Anspruch des Kunden auf Vertragserfüllung.
Im Falle von Leistungen, die dem Werkvertragsrecht unterliegen, hat der Kunde ausschliesslich Anspruch auf Nachbesserung durch Agrarbörse.ch. Eine Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen. Soweit rechtlich zulässig, schliesst Agrarbörse.ch jegliche Haftung für Folgeschäden aufgrund von Mängeln aus. Agrarbörse.ch haftet nicht für den Missbrauch des Internets und damit verbundene Schädigungen des Kunden durch Dritte, für Sicherheitsmängel und Störungen der Fernmeldenetze von Dritten und des Internets sowie für Betriebsunterbrüche und Störungen des Marktplatzes und von Angeboten Dritter.
13. Rechtsstellung von Agrarbörse.ch / KBAG
Agrarbörse.ch bzw. KBAG ist nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Kunden, Nutzern oder anderen Dritten in Bezug auf Produkte und Dienstleistungen, die von Kunden über den Marktplatz angeboten werden. Agrarbörse.ch bzw. KBAG übernimmt keinerlei Verantwortung für den Vertragsabschluss oder damit verbundene Risiken.Die auf dem Marktplatz wiedergegebenen Informationen und Inhalte begründen weder eine Aufforderung zur Offertstellung noch ein Angebot oder eine Empfehlung zur Miete und/oder zum Erwerb durch Agrarbörse.ch. Agrarbörse.ch ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Verhalten von Nutzern und Kunden sowie deren Inhalte auf dem Marktplatz zu überwachen und auf ihre Rechtmässigkeit zu prüfen.
